EB-5-Formulare

Überblick über die EB-5-Formulare

Teilnehmer am EB-5-Visaprogramm müssen mehrere Formulare einreichen. Diese Anträge sind Berechtigungsnachweise für unterschiedliche Aspekte des EB-5-Programms. EB-5-Formulare werden üblicherweise von Einwanderungsanwälten für EB-5-Antragsteller ausgefüllt und eingereicht. Auch Ökonomen, Wirtschaftsplaner, Prüfer und Firmen-Wertpapieranwälte helfen häufig bei der Vorbereitung von Nachweisen, die EB-5-Anträgen beizulegen sind. Kosten und Bearbeitungszeit richten sich nach dem Antrag, über den entschieden wird. Die meisten EB-5-Anträge werden bei der United States Citizenship and Immigration Services (USCIS), dem Büro für Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsangelegenheiten, eingereicht, einige Formulare müssen jedoch beim Außenministerium eingereicht werden. Zu den wichtigsten Formularen, die von Antragstellern eines Visums des EB-5-Programms gehören Petition I-526, Antrag I-485, Antrag DS-230 und Petition I-829. Zusätzlich reichen EB-5-Regionalzentren einen I-924-Antrag ein, um ihre Ernennung als Regionalzentrum von der USCIS zu erhalten.

Die Petition I-526

Einwandernde EB-5-Investoren reichen die Petition I-526 ein - der erste Schritt im Antragsverfahren für ein EB-5-Visum. Mit der Petition I-526 belegt der Investor, dass er die erforderliche Anlagesumme in ein den Anforderungen des EB-5-Programms entsprechendes Wirtschaftsunternehmen investiert hat oder gerade dabei ist, diese Investition zu tätigen. Investoren müssen außerdem nachweisen, dass durch ihre Investition die für EB-5 geforderten Arbeitsstellen geschaffen werden. Nachweise - die zusammen mit Petition I-526 eingereicht werden - sind u.a. satzungsmäßige Prüfunterlagen, Kontoauszüge, Geschäftspläne und Steuerunterlagen. Für I-526 wird eine Einreichgebühr von 1.500 USD erhoben, die Bearbeitungsdauer der USCIS beträgt 5 bis 10 Monate.

Antrag I-485

Antragsteller eines EB-5-Visums reichen den Antrag I-485 im zweiten Schritt des EB-5-Verfahrens ein. Antrag I-485 wird von EB-5-Teilnehmern eingereicht, die sich mit einem gültigen Nichteinwandererstatus bereits legal in den Vereinigten Staaten aufhalten. Wird Antrag I-485 genehmigt, können Nichteinwanderer ihren Status “anpassen” und auf Grundlage ihrer zuvor gebilligten Petition I-526 von „Nichteinwanderer“ zu „einstweiliger Einwohner“ wechseln. Zum Antrag I-485 gehört eine Sicherheitsüberprüfung samt Nachweis, dass die einwandernde Person moralisch gefestigt und zur Statusanpassung berechtigt ist und während des Aufenthalts in den USA dem Gemeinwesen nicht zur Last fallen wird. Nachweise dafür sind zum Beispiel eine gültige Geburtsurkunde, Passbilder des Antragstellers, medizinische Untersuchungsberichte und Impfunterlagen. Antrag I-485 kostet 985 USD, zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 85 USD für biometrische Dienstleistungen. Es dauert gewöhnlich 6 bis 12 Monate, bis die USCIS den Antrag I-485 bearbeitet hat.

Antrag DS-230

Der Antrag DS-230 hat große Ähnlichkeit mit Antrag I-485, wird jedoch von Antragstellern eines EB-5-Visums ohne Status in den USA eingereicht. Der Antrag DS-230 wird über das nationale Visa-Zentrum beim US-Außenministerium eingereicht. Wird der Antrag genehmigt, erhält der EB-5-Investor eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre, mit der er in die USA kommen kann. Im Antrag DS-230 werden biografische Daten erhoben, die belegen sollen, dass der Antragsteller über die Mittel für seinen Unterhalt in den USA verfügt. Mit dem Antrag werden vom Antragsteller zudem Nachweise für die ordnungsgemäße Sicherheitsüberprüfung, die ärztliche Untersuchung, sowie gegebenenfalls polizeiliche Führungszeugnisse verlangt. Darüber hinaus muss sich der Antragsteller als Bestandteil des Antrags DS-230 zu einem Gespräch in der Botschaft oder einem Konsulat der Vereinigten Staaten in seinem Land einfinden. Die Bearbeitungszeit richtet sich nach dem Herkunftsland des Antragstellers; bei einigen Ländern kann die Sicherheitsüberprüfung zu beträchtlichen Verzögerungen führen.

Petition I-829

Die Petition I-829 wird 21 bis 24 Monate nach Ausstellung der vorläufigen Aufenthaltserlaubnis für die USA eingereicht, die der Investor durch das EB-5-Verfahren erlangt hat. Mit der Petition I-829 belegt der Investor, dass er alle EB-5-Anforderungen erfüllt hat. So muss zum Beispiel nachgewiesen werden, dass die erforderlichen Arbeitsplätze geschaffen wurden, die Investition nachhaltig war und der Geschäftsplan eingehalten wurde. Die Petition I-829 wird zum Ablauf der zweijährigen EB-5-Aufenthaltserlaubnis eingereicht. Bei Bewilligung der Petition I-829 wird die Bedingung der auf zwei Jahre befristeten vorläufigen Aufenthaltserlaubnis aufgehoben, und der EB-5-Investor wird rechtmäßiger, ständiger Einwohner der Vereinigten Staaten. Der Investor reicht die Petition für sich selbst und seine Angehörigen ein, die bei Genehmigung eine Green Card mit zehnjähriger Gültigkeit erhalten. Für Petition I-829 wird eine Einreichgebühr von 3.750 USD erhoben, zuzüglich 85 USD für biometrische Dienstleistungen. Für die Bearbeitung von I-829-Petitionen benötigt die USCIS in der Regel mindestens 6 Monate.

Antrag I-924

Der Antrag I-924 wird von Wirtschaftseinheiten eingereicht, die eine Ernennung als EB-5-Regionalzentrum anstreben, von bestehenden Regionalzentren, die ihre Ernennung ergänzen wollen, sowie von bestehenden Regionalzentren, die eine Vorab-Genehmigung für ein Projekt anstreben. Zu den für die Einleitung einer I-924-Petition erforderlichen Nachweisen gehören: eine genaue geografische Karte des Gebietes, in dem sich das Regionalzentrum befindet, Geschäftspläne für das Projekt, ökonomische Analysen, die belegen, dass durch das Projekt Jobs geschaffen werden, Unterlagen, die zeigen, dass das Projekt“ausführfähig” ist; dazu gehören Verträge, Vereinbarungen mit Dritten, Bau- und Konstruktionsgenehmigungen, hinterlegte Urkunden, Angebotsunterlagen, darunter Platzierungsmemorandum, Gesellschaftsvertrag (LLP oder LLC), Zeichnungsvereinbarung, Investoren-Fragebogen, sowie der Marketingplan des Regionalzentrums. Für die Petition I-924 wird eine Einreichgebühr von 6.230 USD erhoben. Es dauert in der Regel 4 bis 6 Monate, bis die USCIS über I-924-Anträge auf Ernennung als Regionalzentrum entscheidet.