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EB-5-GRUNDLAGEN

EB-5 und Wertpapiere

EB-5 und Wertpapiere

Regionalzentren und Projektverantwortliche müssen sich an die US-Wertpapiergesetze halten.  Wertpapiere sind nach dem United States Securities Act von 1933 allgemein definiert und umfassen Investitionsverträge, Scheine, Aktien Anleihen und Anlagen in “Unternehmensbeteiligungsprogrammen.”  Alle Wertpapiere müssen bei der United States Securities and Exchange Commission (SEC) der US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde, registriert werden.  Das durch die SEC vollstreckte Wertpapiergesetz dient dem Schutz der Investoren vor inkompetenten oder unehrlichen Wertpapierhändlern.  Da EB-5-Antragsteller vertragliche Beziehungen mit EB-5-Projekten eingehen, können ihre Anlagen als Wertpapiere klassifiziert werden.

EB-5-Freistellung von der Wertpapierregistrierung

eb-5 visa sec regulationsAlle Wertpapiere müssen bei der Securities and Exchange Commission (SEC) registriert werden.  Das Registrierungsverfahren ist jedoch sehr aufwändig.  Die Registrierung von Wertpapieren kostet den Investor Zeit und Geld und verlangt von ihm die Einreichung detaillierter Unterlagen.  Die Einhaltung von Wertpapierbestimmungen der SEC kann in einigen Fällen so viel Zeit beanspruchen, dass der Investor nicht mehr alle EB-5-Voraussetzungen im von der USCIS festgelegten Zeitrahmen erfüllen kann.  Zudem können die EB-5-Wertpapiere bundesstaatlichen Gesetzen unterliegen, deren Einhaltung ebenfalls sehr kostspielig werden kann.

Bestimmte EB-5-Investoren können jedoch eine Befreiung erwirken, sodass sie die Investition ohne SEC-Registrierung tätigen können.  Nach Vorschrift D können EB-5-Investitionen von den Auflagen der SEC-Registrierung ausgenommen werden.  Um die Freistellung nach SEC-Vorschrift D in Anspruch nehmen zu können, müssen Investoren mehrere Kriterien erfüllen.  EB-5 -Antragsteller müssen zugelassene Anleger sein, um die SEC-Freistellung zu erhalten.  Ein zugelassener Anleger kann eine Person mit einem Eigenkapital sein, das 1 Million USD übersteigt.  Ein zugelassener Anleger kann auch eine Person sein, deren Einkommen in jedem der vorangegangenen beiden Jahre bestimmte Grenzen überstiegen hat - 200.000 USD bei Ledigen, und 300.000 USD bei Verheirateten. 

EB-5-Angebote und Wertpapiere

Damit die EB-5-Investition nach Vorschrift D von der Registrierung befreit werden kann, dürfen die Wertpapiere nicht weiterverkauft werden.  Soll eine Freistellung nach Vorschrift D erwirkt werden, dürfen EB-5-Regionalzentren und Projektverantwortliche die Wertpapiere nicht bewerben oder zur Zeichnung anbieten.  Die SEC setzt solche Vorschriften nach Möglichkeit durch, um EB-5-Antragsteller vor Betrug und Irreführung zu schützen.  Allerdings hat die SEC den genauen Umfang, in dem EB-5-Angebote überhaupt unterbreitet werden dürfen, nicht deutlich gemacht.  EB-5- Werbung darf gemacht werden, wenn kein Bezug zu spezifischen Investitionen zu erkennen ist.  Es dürfen auch zielgerichtetere Angebote gemacht werden, wenn bekannt ist, das die angehenden EB-5-Antragsteller tatsächlich zugelassene Anleger sind.

EB-5 Broker-Dealer

Der Securities and Exchange Act von 1934 definiert Broker-Dealer als Firmen, Einzelpersonen und sonstige Organisationen, die mit Wertpapieren handeln.  Broker-Dealer müssen von der SEC und von bundesstaatlichen Wertpapierregulierungsbehörden zugelassen sein.  Einwanderungsberater, Regionalzentren, Werbetreibende und andere können wegen ihrer Beteiligung am EB-5-Programm von der SEC als Broker-Dealer anerkannt werden.  Insbesondere kann es zu einer Broker-Dealer Beziehung kommen, wenn EB-5-Projekte Verhandlungen mit Investoren aufnehmen, oder wenn Dritte EB-5-Projekte und Investoren zusammenbringen.

Personen, die ohne SEC-Zulassung eine Broker-Dealer-Beziehung eingehen, können unter verschärfte Bestimmungen der SEC fallen oder sogar einer zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Haftung unterliegen. Die SEC-Bestimmungen zu Broker-Dealer-Beziehungen finden keine Anwendung, wenn die Verhandlungen in Übersee, außerhalb des US-Hoheitsgebietes, stattfinden.  Es ist unerlässlich, dass alle am EB-5-Verfahren beteiligten Parteien die relevanten SEC-Vorschriften kennen und einhalten. 

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